Das Sammeln der Unterschriften ist auf Grund der aktuellen politischen Lage derzeit eingestellt.

Ob es zu einer Fortsetzung des Demokratievolksbegehren kommt ist eher unwahrscheinlich (auch auf Grund des geringen Rücklaufs an Unterstützungserklärungen)

Beim nächsten "Demokratischen Salon" im September werden wir auch eine weitere Vorgangsweise beraten.

Worum es geht

Die Justizministerin hebelt den Verwaltungsgerichtshof aus, ohne das Gesetz zu lesen. Der Innenminister verschärft Überwachungsgesetze bei Nacht und Nebel. Der Sozialminister lässt seinen Pflegepfusch in die Verfassung schreiben. All das winken die Abgeordneten der Koalition durch. Und dann verkündet der Wirtschaftsminister, neben der 5-jährigen Legislaturperiode brauche es auch noch ein Wahlrecht, das die Arbeit der Regierung effizienter mache. Das ist natürlich eine Drohung. Die Regierung arbeitet schon viel zu effizient – wenn es darum geht, eigene Machtpositionen einzubetonieren.

Wie oft haben Sie in letzter Zeit jemanden sagen gehört: „Ein Wahnsinn, das kann man nicht hinnehmen, da muss man was tun?“ Oft, oder? Und niemand tut was, wir alle nicht, seit Monaten nehmen wir Wählerinnen und Wähler das hin. Damit soll jetzt Schluß sein.
Ab sofort sammelt der Verein „Demokratischer Salon“ Unterstützungserklärungen für die Durchführung eines Demokratievolksbegehrens. Ziel ist die Stärkung der direkten Demokratie in Österreich.

Was? Der Text des Volksbegehrens lautet: „Der Nationalrat wird aufgefordert, der Bevölkerung im Bundes-Verfassungsgesetz wirkungsvolle Möglichkeiten zur Kontrolle seiner Beschlüsse einzuräumen. Insbesondere sollen Beschlüsse des Nationalrats verpflichtend einer Volksabstimmung unterzogen werden, wenn mindestens 200.000 Wahlberechtigte dies in einem Volksbegehren fordern.“

Warum? Eine Vielzahl von demokratiepolitisch bedenklichen Vorgängen der letzten Monate haben uns zu diesen Forderungen geführt:

• die diskussionslose Ausweitung der Legislaturperiode
• die überfallsartige Verschärfung des Sicherheitspolizeigesetzes
• die beginnende Aushöhlung des Verwaltungsgerichtshofes durch die Einführung des Asylgerichtshofes (samt der Tatsache, dass die Justizministerin zugestimmt hat, ohne den Entwurf zu lesen),
• der Rückfall in die Unsitte, verfassungswidrige Gesetze in den Verfassungsrang zu heben

Das Demokratievolksbegehren ist zukunftsgerichtet. Es wäre wenig Erfolg versprechend, all diese Beschlüsse rückgängig machen zu wollen. Lieber wollen wir einen Mechanismus schaffen, der der Bevölkerung in Zukunft die Möglichkeit gibt, bei Beschlüssen des Nationalrats die „Notbremse“ zu ziehen und sie per Volksabstimmung abzulehnen. Das ist eine Möglichkeit, die die Verfassung ja bereits vorsieht – allerdings nur bei Gesamtänderungen der Verfassung sowie durch Beschluss des Nationalrats. Wir wollen eine dritte Möglichkeit schaffen: Auch aus der Bevölkerung und Zivilgesellschaft heraus soll die verbindliche Abhaltung einer Volksabstimmung erreicht werden können. Das halten wir für einen absoluten Mindeststandard für eine moderne Demokratie.

Wer? Dieses Volksbegehren wird von Personen aus einem vielfältigen politischen Spektrum getragen. Unter uns sind Konservative ebenso vertreten wie Linke; wir wählen verschiedene Parteien oder auch gar nicht; wir haben unterschiedliche Vorstellungen von gesellschaftlichen Werten wie Gerechtigkeit oder Freiheit; und was „gute Politik“ ist, darüber gehen unsere Meinungen sehr weit auseinander.
Aber in einem sind wir uns einig: In einer Demokratie sollte diese Vielfalt nicht nur möglich sein, sie ist wünschenswert. Demokratie lebt davon, dass Menschen wie wir Kompromisse finden. Und dazu braucht es faire Rahmenbedingungen. Diese sehen wir durch den Verfall der demokratiepolitischen Kultur in Österreich bedroht. Im Idealfall soll das Volksbegehren zu einer breiten Diskussion und medialen Auseinandersetzung über die Entwicklung der österreichischen Demokratie führen.